Das Landratsamt Landshut hat in der vergangenen Woche die bereits angekündigten Testkäufe und Besuche in Spielhallen durchgeführt. Das Ergebnis ist erschreckend und alarmierend, besonders was die Situation am Stadtplatz in Vilsbiburg betraf.

An drei Tagen waren Mitarbeiter des Landratsamtes aus dem Bereich Jugendschutz und Ordnungsamt zusammen mit jugendlichen Testkäufern und der Polizei unterwegs und überprüften die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes.

Das Jugendschutzgesetz beschreibt klar, dass branntweinhaltige Getränke und auch Tabakwaren an unter 18-Jährige nicht abgegeben werden dürfen, Bier, Wein und Sekt erst ab Vollendung des 16. Lebensjahres. Der Einlass in Spielhallen ist Jugendlichen zu verwehren.

Ziel der Testkäufe war es, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen und nachhaltig sicherzustellen. Nach dem Zufallsprinzip wurde in Tankstellen und Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels im nördlichen und südlichen Landkreis versucht, branntweinhaltige Alkoholika, sowie Tabakwaren zu erwerben. Das Ergebnis macht sehr nachdenklich. 50-70 % der getesteten Geschäfte fielen durch, was bedeutet, dass die Kassenkräfte die branntweinhaltigen Getränke oder Zigaretten gesetzeswidrig an die jugendlichen Testkäuferinnen abgaben.

Bei den Testkäufen in Kumhausen, Ergolding und Altdorf fielen 50 % der getesteten Geschäfte durch, obwohl die Kassen in den meisten Geschäften mit einem elektronischen System ausgestattet sind. Bei Jugendschutzrelevanten Produkten leuchtet eine Anzeige auf und zeigt sogar das entsprechende Geburtsdatum an, das dann auf dem Ausweis überprüft werden soll. Eigentlich narrensicher  würde man meinen. In einigen Fällen wurde der Ausweis vom Kassenpersonal zwar verlangt, kurz angesehen aber dennoch der Schnaps verkauft. Beim persönlichen Gespräch mit dem Verkaufspersonal und dem Personal des Landratsamtes und der Polizei stellte sich oft heraus, dass nicht sorgsam genug geschaut wurde.

Besonders in Vilsbiburg löste die Situation am Donnerstag auf dem Stadtplatz bei den MitarbeiterInnen von Landratsamt und Polizei Entsetzen und Kopfschütteln aus. Von fünf Verkaufsstellen wurde den TestkäuferInnen in 90% Prozent Schnaps verkauft. Die Verkäufer fragten zum größten Teil gar nicht nach dem Ausweis, oder prüften den Ausweis der Mädchen so nachlässig dass Sie ihnen dennoch Branntwein ausschenkten und verkauften. In einem Fall fiel eine Verkaufsstelle sogar zweimal am gleichen Tag durch. Bei beiden Kaufversuchen mit den gleichen Testkäuferinnen wurde Schnaps ausgeschenkt. In diesen Fällen ergeht ein Bußgeld an die jeweiligen VerkäuferInnen. Mit der Stadt, der Polizei und dem Landratsamt muss im Nachgang noch einmal zusammen überlegt werden wie man mit diesen unerfreulichen Ergebnissen umgehen wird.

Im nördlichen Landkreis wurden am Freitag noch in Rottenburg, Ergoldsbach, Neufahrn und Pfeffenhausen Testkäufe durchgeführt. Auch hier war das Ergebnis bei weitem nicht zufriedenstellend. In 60 % der Fälle wurde der Alkohol bzw. Tabak an die Minderjährigen verkauft. Auch hier fiel auf, dass trotz Kontrolle der Ausweise dennoch die Waren verkauft wurden.

Spielhallen:
Bei den Testbesuchen in den Spielhallen im Landkreis Landshut konnten die  minderjährigen TestbesucherInnen in 40 % der Fälle an den Automaten spielen. Hier fiel den JugendschutzmitarbeiterInnen auf, dass eine Kontrolle auch durch eine häufige Unterbesetzung von Personal, teilweise vielen Eingängen und wenig Licht in den Spielhallen, erschwert wird. Hierfür muss aber auch der Betreiber zur Verantwortung gezogen werden. In diesen Fällen ergehen in den nächsten Tagen Bußgeldbescheide von Seiten des Landratsamtes.

Ausblick:
Diese erste Reihe der Testkäufe waren vor allem mit Aufklärungsgesprächen verbunden. Es wurden kaum Bußgelder erhoben. Aufgrund der hohen Abgabequote sollen Testkäufe weiterhin durchgeführt werden.
Ausdrücklich weist das Landratsamt auf Folgendes hin: Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes werden Ordnungswidrigkeiten- Verfahren eröffnet, die zu Bußgeldern in ganz erheblicher Höhe führen können. Immerhin beträgt der Bußgeldrahmen bei Jugendschutzverstößen 50.000 Euro. Übrigens handeln auch Privatpersonen ordnungswidrig, wenn sie in der Öffentlichkeit Alkohol oder Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche abgeben.
Wer sein Personal noch einmal richtig schulen möchte kann sich gerne an das Landratsamt wenden. Dem öffentlichen Träger ist daran gelegen so wenig Bußgelder wie möglich erheben zu müssen, sieht sich aber bei erneuten Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz gezwungen zu handeln.

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